Recht der Natur-Schnellbrief 200, Januar/Februar 2017

Aus dem Inhalt:

  • Klimaschutz verhindert dritte Piste am Wiener Flughafen *
  • Auslegung unvollständiger Unterlagen als Verfahrensfehler
  • Zum Begriff der Allee – der Kampf um zwei Baumreihen in Luckenwalde
  • Erfolgreiche Klage nach Umweltschadensgesetz
  • Die Grundzüge des planakzessorischen Enteignungsverfahrens (Teil 2)
  • Buchbesprechungen
  • Einladung IDUR-Seminar 2017
  • Praxisleitfaden Baumschutz 

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Baumschutz

Sonderheft Nr. 69:
Baumschutz
Rechtliche Grundlagen – Verkehrssicherungspflichten – Aktionsmöglichkeiten

Titel Rahmen

Autorin:
Felicia Petersen

Herausgeber:
Informationsdienst Umweltrecht (IDUR),  Frankfurt a.M.

BESTELLUNGEN sind möglich per E-Mail an info@idur.de und
per Telefon unter 069/252477

Der Leitfaden kostet 17 € zzgl Porto.
Die Bezahlung erfolgt per Rechnung.

>>> Vorwort und Gesamtinhaltsverzeichnis

 

Mehr denn je kommt kleinräumigen Biotopen eine wesentliche Bedeutung im Naturhaushalt zu. In dicht besiedelten Städten, aber auch in Gebieten, die von intensiver landwirtschaftlicher Nutzung geprägt sind, können einzelne Bäume eine herausgehobene Stellung als Bestandteil von Landschaft und/oder Naturhaushalt haben. Andererseits wird es aus verschiedenen Gründen –  z. B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, zur Vorbereitung von Bauvorhaben, zur Nutzbarkeit von Grundstücken – immer wieder erforderlich, Bäume zu fällen.

Dieses Sonderheft wurde speziell für Naturschützer*innen verfasst und soll helfen, einen Überblick über die unterschiedlichen Schutzstellungen von Bäumen zu geben, damit – eingebettet in dieses Wissen – gezielte Aktionsmöglichkeiten zum Schutz der Bäume gelingen können.

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IDUR-Seminar 2017

Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle im Natur- und Umweltschutzrecht

Samstag 22. April 2017, 10 – 16 Uhr
Bürgertreff Gutleut
Frankfurt am Main

*** 23.4.2017: inhaltliche Änderungen des ursprünglichen Programms! ***

Neu:

Sah es Ende letzten Jahres noch so aus, als ob der Entwurf zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes alsbald das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen würde, ist dieses Gesetzesvorhaben nun „auf Eis gelegt“ worden und das obwohl eine Anpassung nicht nur bezüglich der Regelung zur „Präklusion“ aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs dringend erforderlich wäre. Aufgrund der erheblichen politischen Vorbehalte ist nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren weitergeführt werden wird und ob die in dem derzeit vorliegenden Entwurf vorgesehenen Regelungen weiter verfolgt werden.

Aus diesem Grund hat sich der IDUR für eine inhaltliche Änderung der Referate unter Beibehaltung der Themenkomplexe entschieden:

  • Aktuelle Entwicklungen zu den Klagerechten der Umweltverbände
    Weshalb es zu einer Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes kommen muss und welche Inhalte der Entwurf zum Umweltrechtsbehelfsgesetz hat, wird von RAin Ursula Philipp-Gerlach Schwerpunkt soll die Erläuterung der bestehenden Klagerechte der Umweltverbände sein. Aber es sollen auch die Fälle benannt werden, in denen nach wie vor KEIN Klagerecht besteht. Aktuelle Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 2 UmwRG runden den Vortrag ab.
  • Bauleitplanverfahren – Klagerechte und Novellierung BauGB
    Wann Umweltverbände gegen Bebauungspläne klagen können, wird von RA Tobias Kroll dargestellt werden. Was müssen Umweltverbände im Verlauf des Aufstellungsverfahrens beachten und welche Rügen können im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geltend gemacht werden, soll anhand der bestehenden Regelungen und der gängigen Rechtsprechung erläutert werden.
    Die im Januar vom Gesetzgeber verabschiedete Novellierung des BauGB wird kurz vorgestellt. Aufgrund von aktuellen Nachfragen aus den Mitgliedsverbänden soll insbesondere auf die neu eingeführte Regelung für neue Wohngebiete, die an besiedelte Fläche angrenzen und keiner naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterliegen, eingegangen werden.
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen – neue Rechtsprechung
    Die neue Rechtsprechung zur Geltendmachung von Fehlern von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird RA Patrick Habor aufgreifen und erläutern.
    Auf die anstehende Novellierung des Umweltverträglichkeitsgesetzes (wann ist mit der Novellierung zu rechnen? Welche wesentlichen Inhalte wird das neue Gesetz haben? etc.) wird mit einem kurzen Überblick eingegangen.
  • Artenschutzrecht – Neuregelung 2017 und aktuelle Trends
    Auch im Artenschutz wird es dieses Jahr zu einer – schon im Vorfeld – umstrittenen Neuregelung des § 44 BNatSchG kommen. Die beabsichtigten Änderungen und die sich hieran anschließenden Rechtsfragen werden von RA Andreas Lukas Anhand der neueren Rechtsprechung werden zudem aktuelle Probleme der Praxis besprochen, wie etwa das Dichtzentren-Konzept bei der Erteilung von Ausnahmen vom Vogelschutz für Windenergieanlagen.

Anmeldungen erbitten wir per Mail unter >>> info@idur.de .
Bitte gebe Sie an, ob Sie an einem Mittagessen interessiert sind, das wir für 10,00 € anbieten. Der zeitliche Rahmen ändert sich gegenüber der ursprünglichen Planung nicht.

Weitere  Programm- und Anmeldeinformationen finden Sie auf unserer
>>> Änderungsmitteilung
und auf dem ursprünglichen Seminarflyer >>>> IDUR-Seminar 2017

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell auch der Bauleitplanung und der Planung von Windkraftanlagen.

Das Seminar findet statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen

Leitfaden Zauneidechse – Arbeitshilfe für Stellungnahmen

In Zusammenarbeit mit dem Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände (Brandenburg) hat der IDUR eine Arbeitshilfe für Stellungnahmen zur Zauneidechse erarbeitet. Autorin ist RAin Felicia Petersen.

Der Leitfaden steht zum Download bereit unter:

Ursache für den Rückgang der Zauneidechse ist vor allem die Zerstörung, Beeinträchtigung oder Beseitigung von Kleinstrukturen durch intensive Landwirtschaft und Flächenverbrauch durch Siedlungsentwicklung. Da die Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzverbände in Planfeststellungs- als auch in Bauplanungsverfahren die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben, soll diese Arbeitshilfe konkrete Schritte und Hinweise zur Verfüung stellen. Inhaltlicher Schwerpunkt sind für die streng geschützte Art (Anhang IV FFH-RL) die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Bundesnaturschutzgesetz.

 

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Rechtliche Bewertung des Spargelanbaus in Europäischen Schutzgebieten

Autor  RA Tim Stähle, Berlin – veröffentlicht in LIGA LIBELL 158

Im Auftrag der Grünen Liga Brandenburg hat Rechtsanwalt Tim Stähle auf der Spargeltagung am 02.04.2016 in Potsdam einen Vortrag zur rechtlichen Bewertung des Spargelanbaus unter Folie in Europäischen Vogelschutzgebieten sogenannte Special Protection Areas (SPA) gehalten. Die Flächen für Spargelanbau unter Folie haben sich in den vergangenen Jahren in Brandenburg u. a. in SPA-Gebieten erheblich ausgedehnt. Tim Stähle kommt zu dem Ergebnis, dass für die bestehenden Spargelanbauflächen innerhalb eines SPA Gebietes eine sogenannte Verträglichkeitsprüfung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 BNatSchG hätte durchgeführt werden müssen – jetzt also eine Pflicht zur nachträglichen Durchführung bestehe. Für die Erweiterung von Anbauflächen dürfte dies in Abhängigkeit vom Einzelfall ebenfalls gelten.

Da erfahrungsgemäß Behörden nicht von alleine in solchen Fällen tätig werden, schlägt Tim Stähle vor, dass Anwohner oder Naturschutzvereinigungen aktiv an die Untere Naturschutzbehörde herantreten können, um unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH die Durchführung einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung einzufordern. Sollte die Untere Naturschutzbehörde darauf nicht eingehen, gibt es unter Umständen die Möglichkeit dies im Wege der Verbandsklage gem. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG einzuklagen. Nähere Einzelheiten können in den ausführlichen Erläuterungen des Autors nachgelesen werden:

Stähle: Rechtliche Bewertung des Spargelanbaus in Europäischen Schutzgebieten.pdf

Recht der Natur-Schnellbrief 196, Mai/Juni 2016

Aus dem Inhalt:

  • Vogelschutz beim Freileitungsbau gestärkt – problematischer Umgang mit
    Verfahrensrechten
  • Urheberschutz steht einer Übermittlung
    artenschutzfachlicher Gutachten
    nicht entgegen
  • OVG Bautzen bestätigt Durchsetzung der Pflicht zur Ersatzaufforstung
  • Verstoß gegen Artenschutzrecht kann
    Abrissanordnung nichtig machen
  • Der Compliance-Ausschuss des
    Aarhus-Übereinkommens
  • Buchbesprechungen

Recht der Natur-Schnellbrief 195, März/April 2016

Aus dem Inhalt:

  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stoppt vorzeitigen Rodungsbeginn für UVP-pflichtige Windparks
  • Die Wiederbelebung des Verfahrensrechts – Zur Änderung des § 4 UmwRG
  • Rechtsschutz bei Nichtdurchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung durch Behörden – Reusenfischerei am Steinhuder Meer
  • Aufhebung eines Planfeststellungsbe-schlusses zum Kiesabbau wegen mangelnder UVP
  • Umweltrat und Umweltausschuss des EU-Parlaments für die Erhaltung der Naturschutzrichtlinien