Rechtliche Bewertung des Spargelanbaus in Europäischen Schutzgebieten

Autor  RA Tim Stähle, Berlin – veröffentlicht in LIGA LIBELL 158

Im Auftrag der Grünen Liga Brandenburg hat Rechtsanwalt Tim Stähle auf der Spargeltagung am 02.04.2016 in Potsdam einen Vortrag zur rechtlichen Bewertung des Spargelanbaus unter Folie in Europäischen Vogelschutzgebieten sogenannte Special Protection Areas (SPA) gehalten. Die Flächen für Spargelanbau unter Folie haben sich in den vergangenen Jahren in Brandenburg u. a. in SPA-Gebieten erheblich ausgedehnt. Tim Stähle kommt zu dem Ergebnis, dass für die bestehenden Spargelanbauflächen innerhalb eines SPA Gebietes eine sogenannte Verträglichkeitsprüfung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 BNatSchG hätte durchgeführt werden müssen – jetzt also eine Pflicht zur nachträglichen Durchführung bestehe. Für die Erweiterung von Anbauflächen dürfte dies in Abhängigkeit vom Einzelfall ebenfalls gelten.

Da erfahrungsgemäß Behörden nicht von alleine in solchen Fällen tätig werden, schlägt Tim Stähle vor, dass Anwohner oder Naturschutzvereinigungen aktiv an die Untere Naturschutzbehörde herantreten können, um unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH die Durchführung einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung einzufordern. Sollte die Untere Naturschutzbehörde darauf nicht eingehen, gibt es unter Umständen die Möglichkeit dies im Wege der Verbandsklage gem. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG einzuklagen. Nähere Einzelheiten können in den ausführlichen Erläuterungen des Autors nachgelesen werden:

Stähle: Rechtliche Bewertung des Spargelanbaus in Europäischen Schutzgebieten.pdf

Recht der Natur-Schnellbrief 196, Mai/Juni 2016

Aus dem Inhalt:

  • Vogelschutz beim Freileitungsbau gestärkt – problematischer Umgang mit
    Verfahrensrechten
  • Urheberschutz steht einer Übermittlung
    artenschutzfachlicher Gutachten
    nicht entgegen
  • OVG Bautzen bestätigt Durchsetzung der Pflicht zur Ersatzaufforstung
  • Verstoß gegen Artenschutzrecht kann
    Abrissanordnung nichtig machen
  • Der Compliance-Ausschuss des
    Aarhus-Übereinkommens
  • Buchbesprechungen

Recht der Natur-Schnellbrief 195, März/April 2016

Aus dem Inhalt:

  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stoppt vorzeitigen Rodungsbeginn für UVP-pflichtige Windparks
  • Die Wiederbelebung des Verfahrensrechts – Zur Änderung des § 4 UmwRG
  • Rechtsschutz bei Nichtdurchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung durch Behörden – Reusenfischerei am Steinhuder Meer
  • Aufhebung eines Planfeststellungsbe-schlusses zum Kiesabbau wegen mangelnder UVP
  • Umweltrat und Umweltausschuss des EU-Parlaments für die Erhaltung der Naturschutzrichtlinien

 

Recht der Natur-Schnellbrief 194, Januar/Februar 2016

Aus dem Inhalt:

  • Aktuelles vom EuGH – Waldschlösschenbrücke: Anforderungen an eine nachträgliche FFH-Voruntersuchung
    siehe hierzu die Powerpoint-Präsentation ‘Streitfall Waldschlösschenbrücke’
  • Fortsetzung in Sachen „Altrip“ – das BVerwG verweist zurück an das OVG
  • Mitwirkung von Umweltvereinigungen bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung
  • Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes
  • Aus der Anfragen-Praxis: forstwirtschaftliche Praxis in NATURA-2000-Gebieten

Präsentation Streitfall Waldschlösschenbrücke

Mit Spannung wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016, C-399/14) in der Sache „Wald-schlösschenbrücke“ erwartet. Die Hoffnung bestand, dass dieses zur Auslegung und Handhabung des europäischen Habitatschutzrechts für das deutsche Fachplanungsrecht einige Klärung bringen würde. Wie jedoch häufig bei Urteilen des EuGH, werden die Erwartungen nur teilweise erfüllt.

Eine Zusammenstellung des langjährigen Verlaufs der juristischen Auseinandersetzungen ist in >>> dieser Präsentation zu finden.

Eine ausführliche Besprechung des EuGH-Urteils kann in unserem Schnellbrief 194 nachgelesen werden.

IDUR-Seminar 2016

23. April 2016

Aktuelle Entwicklungen in der Windkraft
Genehmigung von Windenergieanlagen – UVP und Fehlerfolgen – Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote – Lärmimissionen – Aktuelle Rechtsprechung
(Flyer Seminar 23.4.2016)

Die 4 Vorträge werden in Kürze alle hier als pdf-Dateien abrufbar sein:

Rechtsanwalt Dirk Teßmer:
>>> Grundlagen der Genehmigung von Windenergieanlagen

Rechtsanwalt Andreas Lukas:
>>> Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote bei der Planung von Windenergieanlagen

Rechtsanwältin Joy Hensel
>>> Die rechtliche Beurteilung der Wirkungen von WEA durch Lärm und Infraschall

 

Das Seminar fand statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen

 

Seminar “Artenschutz und Verbandsbeteiligung in der Bauleitplanung”

23. Januar 2016 in Frankfurt am Main

Das europäische Artenschutzrecht und seine Umsetzung in das Bundesnaturschutzgesetz beendeten die Möglichkeit, Naturschutzbelange in der Bauleitplanung in der Abwägung einfach “wegzuwägen”, ohne die Konflikte für bedrohte Arten zu lösen. Außerdem können heute Bauleitpläne, für die eine UVP-Pflicht besteht, von anerkannten Naturschutzverbänden beklagt werden.
Dieses Zusammenspiel hat die Bedeutung der Naturschutzverbands-Stellungnahmen zur Bauleitplanung deutlich verstärkt. Die artenschutzrechtlichen Regelungen erscheinen auf den ersten Blick allerdings etwas kompliziert, um sie bei der Beurteilung eines Bebauungsplanes anwenden zu können. Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dieses Problem zu verringern. Sie ist für ehrenamtlich tätige Mitglieder aller Naturschutzverbände konzipiert.

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Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten in Baden-Württemberg – ein Leitfaden für die Praxis

LNV BeteiligungDer Leitfaden wird herausgegeben vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV), Autor ist Karl Stracke (IDUR).

Dieser Leitfaden mit Übersichtsmatrix gibt einen Überblick über die Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten, sowohl für Ehren- und Hauptamtliche in den anerkannten Naturschutzvereinigungen in Baden-Württemberg als auch für alle Bürger/innen.
Die aktuellen Gesetzesänderungen im Landesnaturschutzrecht wurden bereits berücksichtigt. Trotz des Zuschnitts auf “Ba-Wü” lohnt sich die Lektüre dieser Zusammenstellung auch für Interessierte aus anderen Bundesländern, da viele Hinweise Bundesrecht betreffen bzw. übertragbar sind.
Klage- und Beteiligungsrechte befinden sich in den verschiedensten rechtlichen Regelungen, was daran liegt, dass „das Umweltrecht“ kein scharf ab-grenzbares Rechtsgebiet ist, sondern eine Querschnittsmaterie aus Fach-, Fachplanungs- und allgemeinen Verfahrensgesetzen darstellt. Um den Einstieg für aktive Umwelt- und Naturschützer in Beteiligungs- und Klageverfahren zu erleichtern, gibt die Beteiligungsmatrix deshalb einen tabellarischen Überblick, so dass die wichtigsten Vorschriften leichter gefunden werden können.
Darüber hinaus werden durch eine Einführung in die rechtliche Systematik der Beteiligungsrechte Grundsatzfragen in diesem Themenfeld leicht ver-ständlich und dadurch praxisnah vermittelt:

• Anerkennungsverfahren von anerkannten
Naturschutzvereinigungen
• Anspruch auf Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz
– Musteranfrage
• Allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung
– Zulassungs- und Planungsverfahren
– Bauleitplanung
– UVP-pflichtige Vorhaben
– Immissionsschutzrechtliche Vorhaben
• Besondere Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen
– nach Bundesnaturschutzrecht
– nach Landesnaturschutzrecht Baden-Württemberg
• Anforderungen an eine naturschutzfachliche Stellungnahme
• Besondere Klagerechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen
– nach Bundesnaturschutzrecht
– nach Umweltrechtsbehelfsgesetz

Der Broschüre kann beim Landesnaturschutzverband BW gegen eine Schutzgebühr von 10,00 Euro angefordert werden: Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart, info@lnv-bw.de.

Ein kostenloses Download ist möglich unter www.lnv-bw.de.