IDUR-Seminar 2017

Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle im Natur- und Umweltschutzrecht

Das novellierte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Wirkungen für die Rechtskontrolle umweltbezogener Entscheidungen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, Windenergieanlagen und besonderem Artenschutz

Samstag 22. April 2017, 10 – 16 Uhr
Bürgertreff Gutleut
Frankfurt am Main

Programmpunkte:

  • Prof. Martin Führ, Darmstadt:
    Überblick über das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • RA Tobias Kroll, Frankfurt:
    Auswirkungen für die Kontrolle von Bebauungsplänen
  • RA Patrick Habor, Göttingen:
    Erweiterte Klagemöglichkeiten bei Windkraftanlagen
  • RA Andreas Lukas, Mainz:
    Neue Klage- und Rügerechte im Bereich des Artenschutzes

Weitere Programm- und Anmeldeinformationen finden Sie in unserem Flyer

>>>> IDUR-Seminar 2017

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell auch der Bauleitplanung und der Planung von Windkraftanlagen.

Inhaltlicher Hintergrund

Am 1. Januar 2017 wird das novellierte Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft treten.

Das UmwRG dient allgemein der Anpassung des Bundesrechts an beachtliche europarechtliche Vorgaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und an eine bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die sog. Aarhus-Konvention.

Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie, die bis zum 25. Juni 2005 in nationales Recht zu transferieren war, wurde in Deutschland erstmals durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das am 15. Dezember 2006 in Kraft trat, umgesetzt. Bereits zwei Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, in denen die Unionsrechtswidrigkeit bestimmter Regelungen des UmwRG erkannt wurde, hatten schon zu weitreichenden Anpassungen des UmwRG durch den Gesetzgeber geführt.

Das Urteil des EuGH vom 15.10.2015   in einem Vertragsverletzungsverfahren   gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigte weiteren Überarbeitungsbedarf.

Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und das bislang gültige UmwRG nur für bestimmte Zulassungsentscheidungen von potentiell besonders umweltgefährdenden Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gelten. Nach der Aarhus-Konvention ist aber darüber hinaus umfangreich Gerichtszugang zu gewährleisten, namentlich immer dann, wenn umweltschutzrechtliche Vorschriften verletzt worden sein können.

Mit der Novellierung des UmwRG sollen die mehrfach erkannten Umsetzungsdefizite europa- und völkerrechtlicher Vorgaben endgültig beseitigt werden.

Als Folge der Novellierung wird die Rolle anerkannter Umweltvereinigungen als außenstehende Kontrolleure der umweltbezogenen Verwaltung weiter und erheblich aufgewertet. In Deutschland ist der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten weitestgehend ein Alleinstellungsmerkmal von anerkannten Vereinigungen. Diese tragen daher besondere Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Allgemeinheit.

Das Seminar soll verdeutlichen, wie diese Verantwortung nun rechtlich genutzt werden kann und muss, um den von der Aarhus-Konvention bezweckten Erfolg

eines möglichst umfassenden Umweltschutzes zu erreichen. Zugleich verdeutlicht es die Risiken, denen eine Projektplanung und -investition nunmehr ausgesetzt ist.

 

Das Seminar findet statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen

Leitfaden Zauneidechse – Arbeitshilfe für Stellungnahmen

In Zusammenarbeit mit dem Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände (Brandenburg) hat der IDUR eine Arbeitshilfe für Stellungnahmen zur Zauneidechse erarbeitet. Autorin ist RAin Felicia Petersen.

Der Leitfaden steht zum Download bereit unter:

Ursache für den Rückgang der Zauneidechse ist vor allem die Zerstörung, Beeinträchtigung oder Beseitigung von Kleinstrukturen durch intensive Landwirtschaft und Flächenverbrauch durch Siedlungsentwicklung. Da die Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzverbände in Planfeststellungs- als auch in Bauplanungsverfahren die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben, soll diese Arbeitshilfe konkrete Schritte und Hinweise zur Verfüung stellen. Inhaltlicher Schwerpunkt sind für die streng geschützte Art (Anhang IV FFH-RL) die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Bundesnaturschutzgesetz.

 

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Rechtliche Bewertung des Spargelanbaus in Europäischen Schutzgebieten

Autor  RA Tim Stähle, Berlin – veröffentlicht in LIGA LIBELL 158

Im Auftrag der Grünen Liga Brandenburg hat Rechtsanwalt Tim Stähle auf der Spargeltagung am 02.04.2016 in Potsdam einen Vortrag zur rechtlichen Bewertung des Spargelanbaus unter Folie in Europäischen Vogelschutzgebieten sogenannte Special Protection Areas (SPA) gehalten. Die Flächen für Spargelanbau unter Folie haben sich in den vergangenen Jahren in Brandenburg u. a. in SPA-Gebieten erheblich ausgedehnt. Tim Stähle kommt zu dem Ergebnis, dass für die bestehenden Spargelanbauflächen innerhalb eines SPA Gebietes eine sogenannte Verträglichkeitsprüfung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 BNatSchG hätte durchgeführt werden müssen – jetzt also eine Pflicht zur nachträglichen Durchführung bestehe. Für die Erweiterung von Anbauflächen dürfte dies in Abhängigkeit vom Einzelfall ebenfalls gelten.

Da erfahrungsgemäß Behörden nicht von alleine in solchen Fällen tätig werden, schlägt Tim Stähle vor, dass Anwohner oder Naturschutzvereinigungen aktiv an die Untere Naturschutzbehörde herantreten können, um unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH die Durchführung einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung einzufordern. Sollte die Untere Naturschutzbehörde darauf nicht eingehen, gibt es unter Umständen die Möglichkeit dies im Wege der Verbandsklage gem. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG einzuklagen. Nähere Einzelheiten können in den ausführlichen Erläuterungen des Autors nachgelesen werden:

Stähle: Rechtliche Bewertung des Spargelanbaus in Europäischen Schutzgebieten.pdf

Recht der Natur-Schnellbrief 196, Mai/Juni 2016

Aus dem Inhalt:

  • Vogelschutz beim Freileitungsbau gestärkt – problematischer Umgang mit
    Verfahrensrechten
  • Urheberschutz steht einer Übermittlung
    artenschutzfachlicher Gutachten
    nicht entgegen
  • OVG Bautzen bestätigt Durchsetzung der Pflicht zur Ersatzaufforstung
  • Verstoß gegen Artenschutzrecht kann
    Abrissanordnung nichtig machen
  • Der Compliance-Ausschuss des
    Aarhus-Übereinkommens
  • Buchbesprechungen

Recht der Natur-Schnellbrief 195, März/April 2016

Aus dem Inhalt:

  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stoppt vorzeitigen Rodungsbeginn für UVP-pflichtige Windparks
  • Die Wiederbelebung des Verfahrensrechts – Zur Änderung des § 4 UmwRG
  • Rechtsschutz bei Nichtdurchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung durch Behörden – Reusenfischerei am Steinhuder Meer
  • Aufhebung eines Planfeststellungsbe-schlusses zum Kiesabbau wegen mangelnder UVP
  • Umweltrat und Umweltausschuss des EU-Parlaments für die Erhaltung der Naturschutzrichtlinien

 

Recht der Natur-Schnellbrief 194, Januar/Februar 2016

Aus dem Inhalt:

  • Aktuelles vom EuGH – Waldschlösschenbrücke: Anforderungen an eine nachträgliche FFH-Voruntersuchung
    siehe hierzu die Powerpoint-Präsentation ‘Streitfall Waldschlösschenbrücke’
  • Fortsetzung in Sachen „Altrip“ – das BVerwG verweist zurück an das OVG
  • Mitwirkung von Umweltvereinigungen bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung
  • Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes
  • Aus der Anfragen-Praxis: forstwirtschaftliche Praxis in NATURA-2000-Gebieten

Präsentation Streitfall Waldschlösschenbrücke

Mit Spannung wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016, C-399/14) in der Sache „Wald-schlösschenbrücke“ erwartet. Die Hoffnung bestand, dass dieses zur Auslegung und Handhabung des europäischen Habitatschutzrechts für das deutsche Fachplanungsrecht einige Klärung bringen würde. Wie jedoch häufig bei Urteilen des EuGH, werden die Erwartungen nur teilweise erfüllt.

Eine Zusammenstellung des langjährigen Verlaufs der juristischen Auseinandersetzungen ist in >>> dieser Präsentation zu finden.

Eine ausführliche Besprechung des EuGH-Urteils kann in unserem Schnellbrief 194 nachgelesen werden.

IDUR-Seminar 2016

23. April 2016

Aktuelle Entwicklungen in der Windkraft
Genehmigung von Windenergieanlagen – UVP und Fehlerfolgen – Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote – Lärmimissionen – Aktuelle Rechtsprechung
(Flyer Seminar 23.4.2016)

Die 4 Vorträge werden in Kürze alle hier als pdf-Dateien abrufbar sein:

Rechtsanwalt Dirk Teßmer:
>>> Grundlagen der Genehmigung von Windenergieanlagen

Rechtsanwalt Andreas Lukas:
>>> Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote bei der Planung von Windenergieanlagen

Rechtsanwältin Joy Hensel
>>> Die rechtliche Beurteilung der Wirkungen von WEA durch Lärm und Infraschall

 

Das Seminar fand statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen